Donnerstag, 08 Februar 2018

ZDB: Mehr Licht als Schatten im Koalitionsvertrag

ZDB: Mehr Licht als Schatten im Koalitionsvertrag

Zum gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag nimmt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, Stellung.

 

„Mit Licht und Schatten lässt sich der Koalitionsvertrag bewerten, wobei aus unserer Sicht das Licht überwiegt. Denn im Kapitel Bauen werden richtige Investitionsanreize gesetzt: Dazu zählen die Wohnraumoffensive, die Einführung eines Baukindergelds, die Fortführung der Förderung der energetischen Gebäudesanierung (inklusive einer steuerlichen Förderung derselben), die Einführung steuerlicher Anreize im frei finanzierten Wohnungsbau sowie der Erhalt der Investitionslinie Verkehr bei rund 14 Milliarden Euro jährlich.

Auf der anderen Seite werden mit der Verschärfung der Mietpreisbremse und der Absenkung der Modernisierungsumlage auf maximal drei Euro/qm die Bemühungen um höhere private Investitionen konterkariert. Ohne eine Ausweitung der energetischen Gebäudesanierung sind jedoch die Klimaschutzziele nicht zu erreichen.

Mit dem weiteren Ausbau des Sozialstaates werden der betriebliche Alltag und damit auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung weiter belastet. Besonders die vorgesehenen Regelungen zu Befristung und Teilzeit machen das deutsche Arbeitsrecht noch komplizierter und werden Neueinstellungen erschweren. Wir vermissen darüber hinaus ein positives Signal an die vielen Unternehmer, Freiberufler, kurzum: an die Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Trotz Steuereinnahmen in nie dagewesener Höhe werden Unternehmen bei der Krankenversicherung und im Arbeitsrecht zusätzlich belastet.

Der Verzicht auf ein eigenständiges Ministerium für Bauen und Verkehr halten wir für einen Fehler; hier hätten wir uns etwas anderes gewünscht. Auf der anderen Seite ist die Zusammenfassung von Bauen und Inneres in Bayern schon länger gelebte Praxis. Daraus ist eine gut funktionierende Bauverwaltung entstanden. Bleibt also zu hoffen, dass das Beispiel auch in Berlin Schule macht.

Ein klares Bekenntnis zum Meisterbrief, versehen mit einem Prüfauftrag, wie er in einzelnen Gewerken wieder eingeführt werden kann, gehört auf jeden Fall auf die Haben-Seite des neuen Koalitionsvertrags. Positiv bewerten wir auch das ebenso klare Bekenntnis zum Erhalt der VOB, nachdem die Wirtschaftspolitiker eine Zusammenfassung in einer Vergabeverordnung gewollt hatten.

So bleibt abzuwarten, wie der Koalitionsvertrag mit Leben gefüllt wird. Vielleicht überrascht uns die GroKo tatsächlich mit neuem Schwung und einem neuen Aufbruch, wie es heute ein Kommentator geschrieben hat.“

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